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| BSG, 22.02.1980 - 12 BK 24/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Armenrechtsantrag
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 30.09.1976 - S 17 KR 61/75
- BSG, 22.02.1980 - 12 BK 24/79
- BSG, 05.08.1981 - 12 RK 58/80
- BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.11.1957 - VIII ZB 14/57
Wiedereinsetzung nach Armenrechtsverweigerung
Auszug aus BSG, 22.02.1980 - 12 BK 24/79
Es kommt also darauf an, ob sich der Kläger zu Recht als arm ansehen durfte (…vgl Baumbach, ZPO 58, Aufl, 5 253 Anm 4 unter "Armenrechtsgesuch" mwN)o Das war hier der Fall, Hingegen konnte nicht von ihm erwartet werden, daß er die Erfolgsaussicht des Verfahrens richtig einschätzte; denn andernfalls würde sich aus der Situation, daß der Kläger arm ist und deshalb keinen Rechtskundigen befragen kann, letztlich die Folgerung ergeben, daß ihm die 1Q Möglichkeit einer Durchsetzung seiner Rechte gegenüber anderen beschränkt wird° Gerade dies soll aber durch das Institut der Armenrechtsgewährung verhindert werden (so im Ergebnis auch BAGaaO und BGHZ 26, 99).
- BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B
Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche …
Es war lediglich erforderlich, alles Zumutbare zu tun, um eine Verzögerung zu vermeiden (vgl BSG SozR 1500 § 67 Nr. 15 mwN). - BSG, 25.09.1981 - 12 RK 58/80
Beiträge während Kündigungsschutzprozeß - Ende durch Vergleich
Die weitergehenden Anträge auf Zulassung der Revision hat er zurückgewiesen (Beschluß vom 22. Februar 1980 - 12 BK 24/79 -).erneut unter teilweiser Abänderung der Beschlüsse des erkennenden Senats vom 22. Februar 1980 - Az 12 BK 24/79 -, vom 17. März 1981 - Az 12 RK 58/80 - und vom 5. August 1981 - Az 12 RK 58/80 -.
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92
Revision - Wiedereinsetzung - Berufung - Bedingung - Prozesskostenhilfe
Das LSG sei im Blick auf die versagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung einschließlich derjenigen des BSG (Hinweis auf SozR 1500 § 67 Nr. 15) und auch von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1967, 1267) abgewichen. - BSG, 07.02.2001 - B 9 VM 1/00 B
Rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren, Vertagung
Es kann offenbleiben, ob ihr - wie beantragt - wegen der am 21. August 2000 verstrichenen Beschwerdefrist und der am 20. September 2000 verstrichenen Beschwerdebegründungsfrist (§ 160a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes ) im Hinblick auf ihren rechtzeitig gestellten Antrag auf Prozeßkostenhilfe gemäß § 67 SGG Wiedereinsetzung zu gewähren ist (vgl insoweit BSG SozR 1500 § 67 Nr. 15). - BSG, 14.09.2010 - B 1 KR 11/10 BH In einem solchen Fall hält das fehlende Verschulden jedoch längstens für die Dauer eines Monats an, nachdem über den PKH-Antrag entschieden worden ist (§ 67 Abs. 2 Satz 1 SGG; vgl zB BSG SozR 1500 § 67 Nr. 15;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 73a RdNr 5c, 5h mwN); denn der Betroffene kann aus den Gründen des Beschlusses ersehen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat und dass nur noch die fristgebundene weitere Rechtsverfolgung auf eigene Kosten in Betracht kommt.